Ngày hôm nay 15.07.2015 nhật báo TAGBLATT, Thụy Sĩ, loan tin lần
đầu tiên chính phủ liên bang Thụy Sĩ cấm xuất khẩu công nghệ giám sát
qua hai nước được nêu rõ tên là Bangladesh và Việt Nam. Thụy Sĩ muốn
ngăn chặn Việt Nam và Bangladesh lạm dụng các sản phẩm, máy móc này để
đàn áp người đối lập và các nhà báo.
Bangladesh
và Việt Nam muốn mua loại máy gọi là IMSI catcher của một công ty ở
Thụy Sĩ sản xuất. IMSI catcher là loại máy giám sát nhỏ có thể theo dõi
tất cả các điện thoại di động trong một khu vực nhất định.
Sau
Thụy Sĩ chính phủ CHLB Đức cũng thắt chặt quy định xuất khẩu vì những
lý do nêu trên. Báo TAGBLATT viết rõ thêm mặc dù mở cửa kinh tế nhưng
Việt Nam vẫn do một chính phủ Cộng sản độc đảng cai trị. Trong bảng xếp
hạng về tự do báo chí Việt Nam xếp hạng thứ 175 trong 180 quốc gia.
Xin ACE đọc thêm chi tiết trong bài dưới.
Kính
Duong Hong-An
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TAGBLATT
15. Juli 2015, 02:35 Uhr
Bern schränkt heikle Exporte ein
Eine umstrittene Spezialeinheit aus Bangladesh will in Europa modernste Überwachungstechnik beschaffen. (Bild: ap/A.M. Ahad)
BERN.
Erstmals verbietet der Bund Ausfuhren von Überwachungstechnik aus der
Schweiz. Er fürchtet, dass Bangladesh und Vietnam die Soft- und Hardware
zur Repression missbrauchen. Auch Berlin verschärft seine
Exportbestimmungen.
TOBIAS GAFAFER
Vietnam
ist trotz der wirtschaftlichen Öffnung von einer kommunistischen
Einparteienregierung beherrscht. Auf der Rangliste der Pressefreiheit
belegt das Land Platz 175 von 180. Die Eliteeinheit Rapid Action
Batallion (RAB) aus Bangladesh steht wegen grober Verletzungen der
Menschenrechte in der Kritik, die Organisation Human Rights Watch
spricht gar von einer Todesschwadron. Dhaka und Saigon wollten bei
Firmen in der Schweiz sogenannte Imsi-Catcher beschaffen. Das sind
kleine Spezialgeräte, die in einem bestimmten Umkreis alle Handys
überwachen können.
Nun
hat die Schweizer Exportkontrolle, das Staatssekretariat für Wirtschaft
(Seco), diese Pläne durchkreuzt. Ende Mai hat es die Gesuche von Firmen
für die Ausfuhr von Imsi-Catchern nach Bangladesh und Vietnam
abgelehnt. Das zeigt die Halbjahresstatistik für zivil und militärisch
verwendbare Güter, die das Seco letzte Woche ins Internet gestellt hat.
Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen, bestätigte auf Anfrage den
Entscheid: «Es bestand Grund zur Annahme, dass die Endempfänger die
Güter zur Repression verwenden.» Den Beschluss fällte die Kontrollgruppe
des Seco, des EDA und des VBS, die bei Exportgeschäften von politischer
Tragweite aktiv wird.
Grünes Licht für Kuwait
Damit
verbietet die Schweiz zum ersten Mal Exporte von Überwachungstechnik.
Möglich ist das seit dem 13. Mai, 18 Uhr, als der Bundesrat per
Notverordnung unmittelbar die Ausfuhrbestimmungen verschärfte. So will
er verhindern, dass Empfänger die Güter für die Repression missbrauchen,
etwa gegen Oppositionelle oder Journalisten. Dies gilt nicht
rückwirkend, doch auch für Gesuche, die noch hängig waren. Vorher waren
die Hürden für eine Ablehnung hoch. Mit anderen Ländern war das Seco
weniger streng: Laut Böhler bewilligte es im ersten Halbjahr Exporte von
Imsi-Catchern für die Philippinen, Kuwait und den Libanon. Die Geräte
können von Geheimdiensten, aber auch zivil verwendet werden, etwa nach
Lawinen oder einem Taifun.
Um
welche Unternehmen und Kunden es sich handelt, sagt das Seco wegen des
Amtsgeheimnisses nicht. Dokumente der Bundesanwaltschaft, die nach einer
Anzeige des Seco aktiv geworden war, belegen aber, dass es im Fall
Bangladesh um die umstrittene Sondereinheit RAB und die Zürcher Firma
Neosoft geht (Ausgabe vom 19. 05). Letztere lehnte gestern jede
Stellungnahme ab. Dafür begrüsste die Organisation Privacy International
(PI), die für die Menschenrechte im digitalen Zeitalter kämpft, den
Entscheid des Seco. «Die Branche war bisher keine Rechenschaft
schuldig,» sagte ein Sprecher. Das Problem sei aber ein globales.
Hacking Team im Rennen
In
der Tat belegen gehackte Daten, welche die Plattform Wikileaks unlängst
veröffentlichte, dass auch die italienische Firma Hacking Team (siehe
Text unten) dem RAB ihre Überwachungstechnik verkaufen wollte.
Offenkundig ging es aber um einen anderen Auftrag als bei Neosoft. Laut
im Internet publizierten Ausschreibungen möchte die Spezialeinheit beim
Ausspionieren des Mobilfunks und des Internets aufrüsten. Für PI zeigt
der Fall, dass auch die EU und andere der Schweiz folgen müssen, um die
Spionage-Industrie besser zu regulieren – und die Menschenrechte zu
schützen.
Die
EU-Kommission plant zwar eine Überprüfung der Exportkontrolle, die aber
Zeit beanspruchen wird. Nach der Schweiz geht nun auch Deutschland
voran: Das Wirtschaftsministerium teilte vor kurzem mit, es habe Lücken
bei der Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik geschlossen. Der
Einsatz der Güter zur internen Repression sei effektiver zu unterbinden.
«Die EU-Regelungen für den Export sind lückenhaft», liess sich
Vizekanzler Sigmar Gabriel zitieren. Im Gegensatz zur Schweiz will
Berlin auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung strenger
beaufsichtigen.
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